Digital Services Act nimmt weitere Hürde im EU-Parlament – Binnenmarktausschuss gegen restriktive Regelungen für personalisierte Werbung
Der Digital Services Act (kurz „DSA“) wird die Zukunft der Digitalwelt in Europa prägen. Mit dem DSA will die EU Kommission neue Regeln für Plattformbetreiber, Suchmaschinen, Onlinehändler, Online-Werber, Vermarkter und Internetprovider schaffen und festlegen wie diese in der digitalen Welt agieren dürfen. Diese umfassende Novelle stellt die größte gesetzliche Veränderung für die Branche seit der Verabschiedung der eCommerce Richtlinie im Jahr 2000 dar. Die ursprüngliche Intention der Kommission: Schutz von Usern vor illegalen Inhalten wie Hassrede, Betrug oder gefährlichen Produkten im Netz.
In den vergangenen Monaten wurde die Diskussion rund um den Digital Services Act vor allem im EU-Parlament jedoch bedenklich ausgeweitet. Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes wurde von manchen Stimmen in Brüssel und Straßburg gar ein undifferenziertes Komplett-Verbot von personalisierter Werbung gefordert.
Binnenmarktausschuss legt sich fest – Standortschädlicher Erstentwurf deutlich entschärft
Die AG Public Affairs war in Eurem Namen bei relevanten Vertretern im EU-Parlament deshalb wieder verstärkt auf Überzeugungstour. Dazu haben wir in enger inhaltlicher Abstimmung mit dem iab europe und unserem deutschen Schwesterverband BVDW unsere Forderungen breit positioniert und digitale Meetings mit relevanten politischen Stakeholdern geführt. Unser Fokus dabei lag in der Erklärung der digitalen Werbewelt und ihren komplexen Mechanismen, sowie der Aufklärung über die negativen Auswirkungen einer zu eng gefassten Regulierung für den gesamten Digitalstandort. Diese gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Branche trägt auch im EU-Parlament, bzw. dem für den DSA zuständigen Binnenmarktausschuss weiter Früchte.
Im Vergleich zum kritischen Erstentwurf des Binnenmarktausschusses, enthält der nun beschlossenen Vorschlag keine Hochrisikopunkte mehr und geht stark in die Richtung eines Level Playing Fields zwischen Interessen der Wirtschaft und der Verbraucher.
Die wichtigsten Punkte aus dem finalen Entwurf des Binnenmarktausschusses für Euch zusammengefasst:
- Personalisierte Werbung wird weder verboten noch wesentlich beschränkt
- Wichtige Ausnahmeregeln für kleine und sehr kleine Unternehmen bleiben im DSA
- Nutzer sollen eine transparente und informierte Wahlmöglichkeit für Personalisierung erhalten (Opt-Out) und sie sollen besser über die monetäre Verwertung ihrer Daten aufgeklärt werden
- Minderjährige sollen besser vor Direktmarketing, Profiling und Behavioral Targeting geschützt werden (Eine genaue Ausgestaltung dieser Regelung gibt das EU-Parlament jedoch nicht vor)
Trilog Gespräche Anfang 2022 unter französischem Ratsvorsitz
Der Entwurf soll zwischen 17.-20. Jänner 2022 im Plenum des EU-Parlaments zur Abstimmung vorgelegt und dort somit die finale Position festgezurrt werden. Bei positiver Behandlung könnten danach – unter der Vorsitz Frankreichs – die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament bereits Ende Jänner starten. Die AG Public Affairs bleibt auch in der Trilog-Phase weiterhin in engem Kontakt mit allen europäischen und österreichischen Entscheidern, um Eure Interessen bestmöglich zu vertreten.
