ePrivacy im Trilog: EU-Parlament darf den erfolgreichen Konsens der Mitgliedsstaaten nicht sabotieren

ePrivacy im Trilog: EU-Parlament darf den erfolgreichen Konsens der Mitgliedsstaaten nicht sabotieren

Die portugiesische Ratspräsidentschaft hebt die ePrivacy Verordnung auf die nächste Stufe – Trilog Gespräche mit Kommission und EU-Parlament starten.

Mit der Zustimmung der Mitgliedsstaaten, die ePrivacy in Trilog Gespräche zu führen, ist ein wichtiger Teilerfolg gelungen. Wir begrüßen die bisherigen Fortschritte in der ePrivacy Verordnung, welche in den vergangenen drei Jahren unter intensivem Einsatz der AG Public Affairs des iab austria erzielt wurden. Der aktuelle Entwurf des Rates der Europäischen Union ist ein wichtiger Schritt hin zu höchstmöglichem Schutz der Verbraucher, ohne dabei heimische Unternehmen zu sehr in ihrem Wachstum und ihrer Innovationskraft zu beschränken.

Am 10.02.2021 wurde der Vorschlag der Portugiesen zur ePrivacy im COREPER – ein Abstimmungsmeeting von Botschaftern der EU-Mitgliedsstaaten – für sogenannte „Trilog Gespräche“ freigegeben. In diesem (informellen) Trilog handelt nun der Rat der Europäischen Union mit dem EU-Parlament und der Kommission einen gemeinsamen Kompromiss aus.

Erzielte Erfolge im finalen Verordnungsentwurf des Rates der europäischen Union:

  • Erlaubter Einsatz von Consent-Tracking Wall
    Der aktuelle Rechtstext spiegelt die Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde zum Pur-Abo wider und erlaubt Online-Medien den Einsatz von sogenannten Consent-Tracking-Walls.
  • Vorrang von Webseiten-Consent gegenüber Browser-Einstellungen
    Anbietern von Web-Browsern wird nahegelegt, dem User White-Lists zur Verfügung zu stellen, mit welchem sie Cookie-Präferenzen webseitenübergreifend definieren können. Das aktuelle Papier stellt aber erstmalig klar fest, dass Consent, welcher über eine Webseite eingeholt wurde immer Vorrang gegenüber diesen Browsereinstellungen hat.
  • Zweijährige Umsetzungsfrist
    Eine Verkürzung der Umsetzungsfrist von zwei Jahren auf lediglich zwölf Monate konnte in letzter Minute verhindert werden. Die längere Frist räumt Unternehmen nun ausreichend Zeit ein, sich auf kommende Regulierungen besser einzustellen.

Gefahr noch nicht gebannt – EU-Parlament sieht Positionen des Rates kritisch

Das Europäische Parlament hat zu Beginn der Verhandlungen im Jahr 2017 eine extreme Position gegen die digitale Werbeindustrie eingenommen und dabei wenig bis gar nicht berücksichtigt, dass die digitale Werbung die Haupteinnahmequelle zur Finanzierung der freien und vielfältigen Presse und Medien bleibt. Eine Verabschiedung der ePrivacy nach den Vorstellungen des EU-Parlamentes hätte massive Auswirkungen auf den heimischen Digital- und Medienstandort.

Mit dem Blick auf die anstehenden Trilog-Gespräche gerichtet, verrichtet die AG Public Affairs weiterhin essentielle Aufklärungsarbeit bei politischen Entscheidungsträgern im Sinne der iab-Mitglieder. Wir befinden uns dazu in laufenden Gesprächen mit relevanten Stakeholdern aus allen Institutionen, um auf die massiven Risikopotenziale für österreichische Unternehmen hinzuweisen und aktiv Lösungsvorschläge an politische Entscheidungsträger heranzutragen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die in den Gremien des Rates erkämpften Grundsätze der ePrivacy auch im Zuge der Verhandlungen mit dem EU-Parlament standhalten, um so eine zukunftsgerichtete und standortfreundliche ePrivacy Verordnung zu ermöglichen.

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