Transparency and Consent Framework: Belgisches Berufungsgericht stärkt Position des IAB Europe

Datenschutzrechtliche Rolle des IAB Europe ist geklärt. Publisher sind aufgerufen, technische Umsetzung zu prüfen. Transparenz bei Datenschutzinformationen bleibt oberstes Gebot.

Nach Jahren der Rechtsunsicherheit hat das belgisches Berufungsgericht Market Court nun Klarheit geschaffen. Aufgrund von Verfahrensfehlern wurde das Urteil aus dem Jahr 2022 aufgehoben, das die belgische Datenschutzbehörde APD im Rechtsstreit gegen das IAB Europe erwirkt hatte. Im neuen Entscheid wird bestätigt, dass der TC String, mit dem die User-Einwilligungen gespeichert werden, ein personenbezogenes Datum darstellt. Als Joint Controller liegt die Verantwortung für die Erstellung des TC Strings beim IAB Europe in Zusammenarbeit mit Publishern und Anbietern. Allerdings trifft das IAB Europe keine Verantwortung für die weitere Verarbeitung der Daten und die daraus resultierende tatsächliche Ausspielung personalisierter Werbung.

Das Transparency and Consent Framework (TCF) ist damit als europaweiter Branchenstandard und zentrales Element in der programmatischen Werbung gestärkt. Es ermöglicht die datenschutzkonforme Erfassung und technisch korrekte Weitergabe der Daten an alle beteiligten Partner.

„Die Entscheidung folgt der Argumentation des Europäischen Gerichtshofs. Das IAB Europe hofft, dass dieser Entscheid die Rückkehr zu einem sinnvollen und konstruktiven Dialog mit den Regulierungsbehörden ermöglicht. Die Weiterentwicklung des Transparency and Consent Frameworks, von der sowohl User als auch alle Teilnehmer profitieren, wird nur möglich sein, wenn wir uns pragmatisch mit den technischen und praktischen Realitäten befassen“, betont IAB-Europe-CEO Townsend Feehan.

„Die klare Differenzierung der Verantwortlichkeiten ist eine wichtige Weichenstellung. Das IAB Europe ist der starke Partner der europäischen Publisher und hat mit dem TCF einen Branchenstandard geschaffen. Die Rolle der Publisher ist durch den Spruch des Gerichts klar definiert und ermöglicht es, noch sorgfältiger und bewusster mit den Daten der User umzugehen“, erklärt iab-austria-Präsidentin Rut Morawetz.

Klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten

In der aktuellen Version 2.2. sind bereits die wesentlichen vom Gericht betonten Punkte umgesetzt. Seit 2023 arbeitet das IAB Europe an einem Aktionsplan zur Anpassung des TCF, der von der Datenschutzbehörde APD bestätigt wurde. Er kann umgehend nach dem Ende der Suspendierung umgesetzt werden, wodurch es zu keinen operativen Unterbrechungen kommen wird. Publishern rät das iab austria, zu prüfen, ob die aktuelle Version implementiert ist. Sie sind gemeinsam mit dem IAB Europe für die Erhebung und Übermittlung der Einwilligung verantwortlich. Die Verantwortung für die weitere Nutzung der Daten – beispielsweise für Targeting oder Analytics – liegt ausschließlich bei den Publishern selbst.

Das iab austria mahnt zur transparenten Kommunikation gegenüber Nutzern, die auch von Behörden und der Öffentlichkeit verstärkt eingefordert wird. Datenschutzinformationen sollen klar und verständlich formuliert sowie stets aktuell gehalten werden. Die korrekte Implementierung des TCF unterstützt Publisher, rechtssicher zu agieren.